Pressemitteilung

Die elf Landräte aus Sachsen-Anhalt haben noch einmal die Notwendigkeit betont, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt in enger Abstimmung zwischen Land und Landkreisen eingeführt wird. Dazu laufen bereits verschiedene Gesprächsrunden auf Landesebene.

„Angesichts der bekannt schwierigen Finanzsituation der Landkreise kommt für uns nur eine wirtschaftliche Lösung für das neue Bezahlsystem in Betracht. Wir wollen daher das Ergebnis des länderübergreifenden Vergabeverfahrens nutzen, an dem sich auch das Land Sachsen-Anhalt beteiligt. Ziel bleibt es damit, die Bezahlkarte bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auszugeben, so dass die Landkreise keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die Verteilung eigener Bezahlkarten haben“, stellt Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fest.

„Die von 14 Bundesländern vorbereitete Ausschreibung ist bereits am 25. Februar 2024 veröffentlicht worden und läuft bis zum 26. März 2024. Auf der Grundlage der bekannten Leistungsbeschreibung aus dem länderübergreifenden Vergabeverfahren bereiten die Landkreise schon jetzt teilweise in Modellprojekten die notwendigen Umsetzungsschritte vor, um schnellstmöglich mit der Einführung starten zu können“, ergänzt Landrat Markus Bauer, Landrat des Salzlandkreises.

Nach der derzeitigen Zeitplanung könnte der Einsatz der Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt schon im Juni 2024 starten. Aktuell fehlen aber auch noch wichtige Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber rechtssicher einführen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit noch auf Bundesebene beraten.

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